Ukraine erhält milliardenschwere Finanzhilfe von der EU

Parlament billigt Finanzhilfe für Ukraine von 1,8 Milliarden Euro

Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten für eine geplante Makrofinanzhilfe für die Ukraine von höchstens 1,8 Milliarden Euro. Das Geld leiht sich die EU extern, um es in Form eines mittelfristigen Darlehens mit gleichbleibendem Zinssatz an die Ukraine weiter zu leihen. Es soll helfen, Lücken in den ukrainischen Zahlungsbilanzen zu stopfen. Die Auszahlung ist an Strukturreformen […]

Ukraine ist praktisch pleite IWF-Kredite werden nicht ausreichen

Zukunftsinvestitionen für die Ukraine

Ukraine ist praktisch pleite IWF-Kredite werden nicht ausreichen

Die IWF-Kredite allein werden nicht ausreichen, um die massiven wirtschaftlichen Probleme der Ukraine in den Griff zu bekommen. Neben einer wirtschaftlichen Perspektive braucht das Land vor allem Investitionen. Die EU könnte dabei helfen. Pauschale Mahnungen an die Adresse der ukrainischen Regierung zur Umsetzung von „Reformen“ sind oft Teil der westlichen Bekenntnisse zur Ukraine im andauernden […]

Mord an Kreml-Kritiker Sprengstoff für Ost-West-Konflikt

Machtverhältnisse in Kiew werden sich verschieben

Mord an Kreml-Kritiker Sprengstoff für Ost-West-Konflikt

Boris Nemzow war der ewig junge, ewig vorwärtsstürmende Hoffnungsträger der russischen Opposition. Sein gewaltsamer Tod bedeutet einen viel stärkeren Einschnitt als die politischen Morde, die diesem Attentat vorausgingen. Es bedarf keiner Appelle, den Mord an Boris Nemzow nicht im aktuellen Ost-West-Konflikt zu instrumentalisieren. Es sind nicht die politisch Verantwortlichen in Russland, die vor ihren Gegnern […]

Krim-Annexion von langer Hand geplant

Eine neue Militärdoktrin für einen alten Krieg

Laut der Zeitung Nowaja Gaseta hat der Kreml die Krimannexion und die Invasion in der Ostukraine bereits vor dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch ausgearbeitet. Jens Siegert fragt im Russland-Blog nach den Konsequenzen dieser Enthüllung. – Quelle: boell.de Hat der Kreml die Krim-Annexion und die Invasion in der Ostukraine von langer Hand geplant? Dmitrij Muratow, […]

Gasstreit: Russland fordert EU zu Verhandlungsinitiative auf

Zustand von Transit-Pipelines durch Ukraine Besorgnis erregend

Der Ukraine droht im Streit mit dem staatlichen russischen Erdgaskonzern Gazprom über Vorauszahlungen ein Lieferstopp. Gazprom hat am Dienstag gedroht, beim Ausbleiben von Vorauszahlungen innerhalb von zwei Tagen die Gaszufuhr in die Ukraine zu unterbrechen. Shmal betonte gegenüber der NOZ, er sei überzeugt davon, dass es nicht zu einem solchen Lieferstopp kommen werde. Der Präsident […]

Bundespräsident gedenkt Putschisten in Ukraine

Zeichen der Hoffnung

Bundespräsident gedenkt Putschisten in Ukraine

Joachim Gauck demonstrierte auf dem Kiewer Maidan Rückendeckung für die Ukraine Vor einem Jahr zerplatzte auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz der Träum von einer erneuten friedlichen Revolution in der Ukraine. Rund zehn Jahre zuvor hatte die einstige Sowjetrepublik mit der „orangenen Revolution“ aufbegehrt und den Wahlbetrug des Mokau-freundlichen Politbürokraten Viktor Janukowitsch verhindert. Dagegen kam Viktor Justschenko […]

Ukraine gedenkt der Toten des Maidan

Die Last der Vergangenheit

Ukraine gedenkt der Toten des Maidan

Die Ukraine gedenkt der Toten des Maidan – wieder einmal. Doch wer die Gewalttat zu verantworten hat, bei der am 20. Februar 2014 innerhalb eines Vormittags über hundert Menschen auf wenigen Quadratkilometern in der Kiewer Innenstadt erschossen wurden, liegt noch immer im Dunkeln. Obwohl von der politischen Führung, die nur wenige Tage nach den Ereignissen […]

Mehr als 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht aus der Ukraine

Die anhaltenden gewaltsamen Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine haben bereits mehr als 1,5 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Rund eine Million Menschen hat in behelfsmäßigen Unterkünften oder bei Freunden und Familie in der Ukraine Zuflucht gesucht, weitere etwa 600.000 sind in Nachbarländer geflohen. “Die Not der Flüchtlinge sowie der Menschen in den umkämpften Gebieten ist groß, gerade jetzt bei den winterlichen Temperaturen. Das DRK unterstützt genau diese Menschen, die am meisten unter der aktuellen Krisensituation leiden. Dafür benötigen wir dringend Spenden”, sagt Dr. Rudolf Seiters, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes.

Die Lage in der Ukraine ist auch mehr als ein Jahr nach Aufflammen des Konflikts angespannt. Die Krise wirkt sich negativ auf alle Bereiche des alltäglichen Lebens aus. Es kommt zu Engpässen, auch bei der medizinischen Versorgung. Das trifft immer zuerst die Schwächsten in der Gesellschaft: arme Menschen, Alte, Kr

Jung: Russland jetzt besonders gefordert

OSZE muss Einhaltung des Waffenstillstandes und den Abzug der schweren Waffen überprüfen

UN-Sicherheitsratsresolution verlangt Abzug russischer Waffen und Soldaten aus der Ukraine Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, unter ihnen Russland, haben in einer einstimmigen Erklärung dazu aufgefordert, das Abkommen von Minsk zu befolgen, wozu insbesondere ein Waffenstillstand und der Abzug ausländischer Truppen und Waffen gehören. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef […]

UN-Sicherheitsratsresolution verpflichtet alle Konfliktparteien zur Umsetzung von Minsk II

Russische Märchen Kämpfe um Debalzewo

UN-Sicherheitsratsresolution verpflichtet alle Konfliktparteien zur Umsetzung von Minsk II

Wieder einmal war das Wort des russischen Präsidenten nicht die Zeit wert, die Merkel und François Hollande ihm in Minsk zuhörten. Zweitens: Putin hat seine strategischen Ziele in der Ukraine noch nicht erreicht. Drittens: Mit nächtlichen Verhandlungen kann man ihm den Schlaf rauben, ihn aber nicht stoppen. Das ist schlimmer als der Bruch der Waffenruhe: […]