Grünen-Politiker kritisiert VW wegen Pötsch und Dobrindt wegen Audi

Landgericht Düsseldorf: AUDI-Abgas-Manipulationssoftware - Keine Rückzahlung des Kaufpreises

Grünen-Politiker kritisiert VW wegen Pötsch und Dobrindt wegen Audi

In einigen Fahrzeugen ist eine Software hinterlegt, die im Prüfstandbetrieb die Stickoxid-Werte optimiert. Diese werden wir schnell und kundenfreundlich updaten und gezielte Anpassungen vornehmen. Dafür stellen wir technische Maßnahmen bereit, deren Ziel es ist, die Emissionsgrenzwerte einzuhalten, ohne dabei Fahrleistung, Motorleistung und den Verbrauch zu beeinflussen.

Juristisches Nachspiel für das SPD-Vorzeigeprojekt Mindestlohngesetz

Urteil zum Mindestlohngesetz

Juristisches Nachspiel für das SPD-Vorzeigeprojekt Mindestlohngesetz

Das Urteil wirft einen Schatten auf das Gesetz, das bisher mehr Positives als Negatives bewirkt hat. Horrorszenarien von Teilen der Wirtschaft haben sich jedenfalls nicht erfüllt. Dass die Gewerkschaften den Spruch der Arbeitsrichter nun dazu nutzen, nach einer höheren gesetzlichen Lohnuntergrenze zu rufen, darf niemanden verwundern. Allerdings steht diese Entscheidung in der regierungsunabhängigen Mindestlohn-Kommission ohnehin bald an – unabhängig davon, was in Erfurt entschieden wurde. Stuttgarter Nachrichten

Münchener Ehepaar siegt vor Gericht gegen VW im Abgas-Skandal

Niederlage für VW im Abgas-Skandal

Münchener Ehepaar siegt vor Gericht gegen VW im Abgas-Skandal

Das Landgericht München bestätigt, dass die Nichteinhaltung der gesetzlichen Grenzwerte einen erheblichen Mangel darstellt, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Ferner sei es unzumutbar, mehr als 6 Monate auf die Nacherfüllung zu warten.

Rechtsanspruch auf Kitaplatz zahnloser Tiger

Kita-Urteil aus Dresden: Placebo statt Kita-Anspruch

Rechtsanspruch auf Kitaplatz zahnloser Tiger

Die Richterentscheidung wäre anderswo ganz ähnlich ausgefallen. Nachvollziehbar wird sie deshalb nicht. Das Recht der Ein- bis Dreijährigen zu schützen, ihre Eltern aber auszuklammern, ist weltfremd.

MZ-Redakteur gewinnt Klage gegen Ministerium

Fahrtenbücher müssen offengelegt werden

MZ-Redakteur gewinnt Klage gegen Ministerium

Hat der ehemalige Finanz-Staatssekretär Heiko Geue (SPD) seine Dienstfahrten korrekt abgerechnet? Seit zweieinhalb Jahren mauert das Haus von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) dazu und hat Redakteuren der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung die Auskunft verweigert. Gestern bekam die Mauer Risse: Das Verwaltungsgericht Halle gab einer Klage des MZ-Landeskorrespondenten Kai Gauselmann statt und entschied, dass das […]