Aussetzung der Visafreiheit: Parlament billigt „Notbremse“-Regelung

Visa-Notbremse statt fragwürdiger Schutzmechanismen

Aussetzung der Visafreiheit: Parlament billigt „Notbremse“-Regelung

Die Visafreiheit für Angehörige von Nicht-EU-Ländern kann künftig schneller ausgesetzt werden, wenn die Zahl der Drittstaatsangehörigen, die sich irregulär in der EU aufhalten, plötzlich und beträchtlich steigt, oder wenn Bedrohungen der Sicherheit festgestellt werden. Entsprechende neue Vorschriften haben die Abgeordneten am vergangenen Donnerstag gebilligt.

Leere Drohungen des Westens: Erdogan wird nichts, aber auch rein gar nichts passieren

Erdogan der Macher

Leere Drohungen des Westens: Erdogan wird nichts, aber auch rein gar nichts passieren

Erdogan ist derzeit der mächtigste Mann in Europa. Er macht was er will und niemand kann ihm in die Parade fahren. Denn wer das Maul aufreist, sieht sich plötzlich mit 2,5 Mio. Flüchtlingen konfrontiert. Diese Masse an Menschen wird Europa in den Abgrund reißen. Eine Plage die diesem Europa, wie wir es kennen, einen Eintrag in die Geschichtsbücher bringen wird.

EU-Türkei-Deal: Bundesregierung darf sich nicht erpressen lassen

Falsche Rücksichtnahme - Die Bundesregierung und ihre Reaktion auf die Zustände in Ankara

EU-Türkei-Deal: Bundesregierung darf sich nicht erpressen lassen

Visafreiheit, im Ergebnis von Drohungen aus Ankara den Flüchtlingsdeal platzen, zu lassen, kann es nicht geben. Es käme einer moralischen Bankrotterklärung gleich, wenn Bundesregierung und EU bei der Visafreiheit nachgeben würden, obwohl nachweislich die Bedingungen nicht erfüllt sind.

EVP-Fraktionschef Weber erhöht Druck auf Gespräche zwischen Schulz und Erdogan

Umfrage: 87% für Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

EVP-Fraktionschef Weber erhöht Druck auf Gespräche zwischen Schulz und Erdogan

Die Drohgebärden, Festnahmewellen und anti-westlichen Töne in der Türkei sollten Europa nicht dazu bringen, die Brücken zu dem muslimischen Beitrittskandidaten abzubrechen. Es wäre ein grober Fehler, Erdogan mit der Türkei gleichzusetzen, auch wenn er versucht, seine Allmachtsphantasien brutal durchzusetzen.

Türkei in Gefahr: EU hält sich an Abmachungen

Anschläge in der Türkei / Zerrissenheit macht schwach

Türkei in Gefahr: EU hält sich an Abmachungen

Erdogans Türkei ist ein zerrissenes Land. Das macht sie angreifbar für politische Amokläufer, wie die Putschisten vom 15. Juli, und verwundbar für den Terror kurdischer und islamischer Extremisten. Auch wenn sich die Türkei gegenwärtig von europäischen Prinzipen immer weiter entfernt, können wir ihr nicht den Rücken zukehren.

Kein Wunschpartner: Erdogans Charme-Offensive

Erdogan, Islamismus und das falsche Spiel

Kein Wunschpartner: Erdogans Charme-Offensive

Der türkische Präsident Erdogan scheint irritiert. Anders als es sein tägliches Quantum Kraftmeierei vermuten lässt, setzt bei ihm offenbar allmählich Nachdenken darüber ein, wie Ankara seinen momentanen Status einer politischen Quarantänestation loswerden könnte.

Erdogans Durchmarsch – Wer stoppt den Boss vom Bosporus?

Mehrheit fordert Abkehr von Merkels Türkei-Deal

Erdogans Durchmarsch – Wer stoppt den Boss vom Bosporus?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan demonstriert seine Macht. Die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten im türkischen Parlament wird aufgehoben. Im Streit um die Visafreiheit droht er erneut damit, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen.

Diplomatischer Klartext – Merkel liest Erdogan die Leviten

Bundeskanzlerin spricht mit türkischem Präsidenten Erdogan

Diplomatischer Klartext – Merkel liest Erdogan die Leviten

Welcome – willkommen.“ Die beiden Begrüßungsworte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für Kanzlerin Angela Merkel hatten Symbolgehalt. Sie erinnern an die deutsche Willkommenskultur vom Herbst, als die Türkei die Flüchtlinge zu Hunderttausenden nach Europa ließ.

Özdemir warnt vor „unbeschränkter Alleinherrschaft“ Erdogans

Rücktritt von Ahmet Davutoglu

Özdemir warnt vor „unbeschränkter Alleinherrschaft“ Erdogans

Grünen-Chef Cem Özdemir hat vor einer „unbeschränkten Alleinherrschaft“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewarnt. „Die Türkei wird wohl leider weiter Fahrt aufnehmen in Richtung eines Präsidentialsystems mit der unbeschränkten Alleinherrschaft Erdogans“, sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Bundesaußenminister sieht Europa durch Finanz-und Flüchtlingskrise „im Schleudergang“

Europa muss wieder Vorbild werden für sozialen Fortschritt

Bundesaußenminister sieht Europa durch Finanz-und Flüchtlingskrise „im Schleudergang“

Steinmeier warnt eindringlich vor „Rückkehr ins 19.Jahrhundert“ – „Wir arbeiten intensiv daran, die Probleme in den Griff zu bekommen“. Hessische Europaministerin Lucia Puttrich lobt Kommissionsvorschläge, warnt aber vor Vorfestlegungen bei Visafreiheit für türkische Staatsangehörige.