Unions-Fraktionschef Kauder: Große Versprechen von Schulz beim Thema Pflege

Merkel für Pflegenotstand verantwortlich

Unions-Fraktionschef Kauder: Große Versprechen von Schulz beim Thema Pflege

CDU-Politiker: „Zu den Kosten aber kein Hinweis“ – Warnung an Wähler vor „zu viel Taktik“: Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat auf die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, in der Pflege einen „Kurswechsel“ einzuleiten, skeptisch reagiert. „Große Versprechen kann jeder machen“, sagte Kauder im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Kauder lehnt „Schnellschuss“ bei Verbraucher-Sammelklage ab

MyRight scheitert vorerst mit seinem Klagemodell

Kauder lehnt „Schnellschuss“ bei Verbraucher-Sammelklage ab

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Vorstoß der Grünen zurückgewiesen, eine Sammelklage-Möglichkeit für geschädigte Verbraucher im Dieselskandal noch in der laufenden Legislaturperiode einzuführen. „Eine solche grundlegende Änderung im Zivilprozessrecht kann nicht einfach übers Knie gebrochen werden“, heißt es in einem Brief Kauders an die Fraktionsspitzen der Grünen. Er liegt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vor.

Unionsfraktionschef Kauder dringt auf schnelle Entscheidung für Abzug aus Incirlik

Incirlik: Nicht erpressen lassen

Unionsfraktionschef Kauder dringt auf schnelle Entscheidung für Abzug aus Incirlik

Bündnissolidarität ist keine Einbahnstraße, sondern verlangt, dass sich alle Partner an die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen halten. Gerade im Interesse der deutschen Soldaten, die in Incirlik auch die Türkei vor dem Terror des IS schützen, muss verhindert werden, dass sie zu einem Faustpfand in der Hand eines unberechenbaren Autokraten werden, der mit ihnen sein zynisches Spiel betreibt. Deutschland darf sich seiner Glaubwürdigkeit wegen nicht erpressen lassen. Straubinger Tagblatt

Justizminister Maas: Behördengänge ohne Burka

Umgang mit deutschen Geheimdiensten: Außer Kontrolle

Justizminister Maas: Behördengänge ohne Burka

In der Debatte um Burkas in der Öffentlichkeit hat sich Justizminister Heiko Maas (SPD) dafür ausgesprochen, dass Behördengänge ohne Vollverschleierung erledigt werden sollen. „Nachvollziehen kann ich, dass man schon aus ganz praktischen Gründen nicht vollverschleiert in Behörden gehen kann, um seine Anliegen vorzutragen.

Kauder: Wir müssen auch mit dem neuen US-Präsidenten zusammenarbeiten

Transatlantische Beziehungen von großer Bedeutung

Kauder: Wir müssen auch mit dem neuen US-Präsidenten zusammenarbeiten

Klare Absage an Abschottung – Bekenntnis zu bestehenden Bündnissen dringend nötig – Gegen populistische Scheinlösungen: Wir müssen auch mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten möglichst gut zusammenarbeiten. Eine enge transatlantische Partnerschaft ist für Deutschland und Europa in den nächsten Jahren weiter von zentraler Bedeutung.

Lindner: Erdogan-Propaganda hat auf deutschen Straßen nichts zu suchen

Warum diese Demo richtig ist

Lindner: Erdogan-Propaganda hat auf deutschen Straßen nichts zu suchen

Zehntausende demonstrierten in Köln für Recep Tayyip Erdogan, den Präsidenten der Türkei. Und das ist richtig so – denn eine stabile Demokratie wie die in Deutschland hält das problemlos aus. Solange man sich hierzulande an die Gesetze hält, darf man für alles Mögliche auf die Straße gehen. Das heißt Meinungsfreiheit.

Hat griechische Regierung eine geheime Agenda?

Referendum ist "weiterer Schlag ins Gesicht der Gläubigerstaaten"

Hat griechische Regierung eine geheime Agenda?

Ein Ergebnis der Volksabstimmung steht bereits fest: Mit seiner Politik der Polarisierung hat Tsipras die Griechen tief gespalten. Sie sind verunsichert und ratlos.