Debatte über Böhmermann-Satire / "Meinungsfreiheit ist höchstes Gut"
Die türkische Regierung fordert offiziell eine Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon, allerdings geht es um den Vorwurf der Beleidigung von Vertretern und Organen ausländischer Staaten. Über den Antrag der Strafverfolgung muss nun die Bundesregierung entscheiden. phoenix-Kommunikation
Ex-Linken-Fraktions-Chef Gysi: „Eine Krise in der Regierung, wie es sie bislang noch nicht gegeben hat“. Der Rechtsanwalt Gregor Gysi gehört zu den schillerndsten und umstrittensten Politikern. Gysi sorgt sich über einen von ihm festgestellten zunehmenden Rechtsruck in Deutschland und Europa.
Im Bundestag hat Merkel bislang darauf verzichtet, die Flüchtlingspolitik mit einer Vertrauensfrage zu verbinden. Nun wird sie ihr zumindest in den eigenen Reihen angetragen. Gibt es in der Fraktion eine mit Zahlen belegbare Mehrheit gegen ihren Kurs – Angela Merkel müsste wohl zurücktreten.
Linke: Nachschub von Waffen und Kämpfern der Terrormiliz stoppen
Der Krieg gegen den Terror, der seit 2001 geführt wird, ist gescheitert. Wagenknecht kritisierte, diese Strategie habe überall – im Irak, in Libyen und eben auch in Syrien – den islamistischen Terrorgruppen in die Hände gearbeitet.
Thüringens Regierungschef hält Türkeireise der Kanzlerin für notwendig
Hat die EU den türkischen Präsidenten tatsächlich zum „obersten Grenzschützer“ gemacht? Ramelow appellierte an Merkel, klare Forderungen an die Türkei als Nato-Partner zu stellen.
Sahra Wagenknecht: Merkel täuscht über Schuldenschnitt für Griechenland
Jetzt steht es also, das nächste „Rettungspaket“ für Griechenland. Und wieder gilt: Wenn Klaus-Peter Willsch Bundeskanzler wäre, dann wäre es nie und nimmer dazu gekommen.
Gabriel soll in Griechenland-Krise verbal abrüsten
Mit ihrem jetzigen Vorgehen zeigen Merkel und Schäuble, dass ihnen offenbar nicht nur die Demokratie, sondern auch die Höhe des von ihnen verursachten Schadens für die deutschen Steuerzahler egal ist.
Sahra Wagenknecht: Tsipras verteidigt die Demokratie in Europa
Die griechische Regierung war zu sehr weitreichenden Kompromissen bereit, aber die Gläubiger fordern nichts weniger als die komplette Unterwerfung. Im Vorfeld hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nachdruck für eine Verhandlungslösung ausgesprochen.
