Bundesregierung prüft Strafantrag von Erdogan gegen Böhmermann

Debatte über Böhmermann-Satire / "Meinungsfreiheit ist höchstes Gut"

Bundesregierung prüft Strafantrag von Erdogan gegen Böhmermann

Die türkische Regierung fordert offiziell eine Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon, allerdings geht es um den Vorwurf der Beleidigung von Vertretern und Organen ausländischer Staaten. Über den Antrag der Strafverfolgung muss nun die Bundesregierung entscheiden. phoenix-Kommunikation

Gysi besorgt über zunehmenden Rechtsruck in Deutschland und Europa

Gauland: Großes Lob an Sarah Wagenknecht

Gysi besorgt über zunehmenden Rechtsruck in Deutschland und Europa

Ex-Linken-Fraktions-Chef Gysi: „Eine Krise in der Regierung, wie es sie bislang noch nicht gegeben hat“. Der Rechtsanwalt Gregor Gysi gehört zu den schillerndsten und umstrittensten Politikern. Gysi sorgt sich über einen von ihm festgestellten zunehmenden Rechtsruck in Deutschland und Europa.

Griechenland benötigt Kredit um Schulden zu zahlen

Sahra Wagenknecht: Merkel täuscht über Schuldenschnitt für Griechenland

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Jetzt steht es also, das nächste „Rettungspaket“ für Griechenland. Und wieder gilt: Wenn Klaus-Peter Willsch Bundeskanzler wäre, dann wäre es nie und nimmer dazu gekommen.

80 Mrd. Euro ohne Sinn und Verstand in Sand gesetzt

Gabriel soll in Griechenland-Krise verbal abrüsten

80 Mrd. Euro ohne Sinn und Verstand in Sand gesetzt

Mit ihrem jetzigen Vorgehen zeigen Merkel und Schäuble, dass ihnen offenbar nicht nur die Demokratie, sondern auch die Höhe des von ihnen verursachten Schadens für die deutschen Steuerzahler egal ist.

Griechenland Hilfsprogramm endet am Dienstag

Sahra Wagenknecht: Tsipras verteidigt die Demokratie in Europa

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Die griechische Regierung war zu sehr weitreichenden Kompromissen bereit, aber die Gläubiger fordern nichts weniger als die komplette Unterwerfung. Im Vorfeld hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nachdruck für eine Verhandlungslösung ausgesprochen.