Wagenknecht: Bundesregierung hat Bevölkerung belogen

Warnung an Tsipras vor einer Spaltung Europas

Wagenknecht: Bundesregierung hat Bevölkerung belogen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), warnen Griechenland vor einer Spaltung der Europäischen Gemeinschaft und vor einem taktischen Spiel mit Russland. Schulz nannte es gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) „nicht akzeptabel“, wenn Tsipras damit spekuliere, dass als Gegenleistung für erbetene Investitionen Russlands in seinem Land „die einheitliche Haltung […]

Bundesregierung muss aktzeptieren Troika ist Geschichte

Blockadehaltung der Bundesregierung ist unverantwortlich

„Die Bundesregierung muss die Realität zur Kenntnis nehmen, dass die Troika Geschichte ist. Das ist nicht nur das Ergebnis demokratischer Wahlen in Griechenland, sondern auch die Konsequenz der Stellungnahme des Generalanwalts vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Zusammenhang mit dem Anleiheaufkaufprogramm. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich aus der politischen Auseinandersetzung um sogenannte Anpassungsprogramme herauszuhalten. […]