EVP-Chef Weber: „Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es nie geben“

Auftrittsverbote zeigen Wirkung

EVP-Chef Weber: „Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es nie geben“

Es bedurfte des mutigen Auftretens einiger Kommunen, türkische Minister an anti-demokratischen Wahlkampfreden zu hindern, um Präsident Recep Tayyip Erdogan jetzt zum Einlenken zu bewegen. Unterstützt von einer Öffentlichkeit, die kein Verständnis für Spitzeleien, Provokationen und Aufhetzung türkischer Migranten zeigt, hat sich die deutsche Demokratie als wehrhaft erwiesen.

Erdogan braucht klare Ansprache Deutschlands

Deutschland - Du bist kein Opfertyp

Erdogan braucht klare Ansprache Deutschlands

Die Ausfälle des türkischen Staatschefs Erdogan sind zunehmend irritierend. Nachdem er deutschen Politikern „Nazi-Methoden“ vorgeworfen hat, stempelt Erdogan jetzt die Niederländer pauschal als „Faschisten“ und „Nachfahren der Nazis“ ab. Die verbalen Rundumschläge türkischer Regierungspolitiker sind wohl auch Zeichen der Angespanntheit vor dem Verfassungsreferendum am 16. April, dessen Ausgang noch nicht absehbar ist.

Umgang mit der Türkei: Scharfmacherei nutzt nichts

Deutschland-Türkei-Streit: Sind wir machtlos gegen Erdogan?

Umgang mit der Türkei: Scharfmacherei nutzt nichts

Deutsche Politiker sind empört über den Vergleich zum Dritten Reich. Übertreibt Erdogan? Inwieweit sind die Auftrittsabsagen gerechtfertigt? Was, wenn der Streit weiter eskaliert? Und haben wir uns durch den Flüchtlings-Deal mit Erdogan erpressbar gemacht?

Juncker: Nazivergleiche türkischer Spitzenpolitiker sind eine „Frechheit“

Erdogans Türkei - Abschied von Europa?

Juncker: Nazivergleiche türkischer Spitzenpolitiker sind eine „Frechheit“

Kürzung der EU-Mittel für Türkei nach positivem Referendum denkbar: Die EU und die Türkei driften immer weiter auseinander. Der türkische Präsident Erdogan geht im eigenen Land massiv gegen Andersdenkende vor und erwägt sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe. Damit wäre allerdings die rote Linie überschritten und ein Beitritt in die EU unmöglich.

Gauland: Merkel drückt sich vor ihrer Verantwortung

Auftrittsverbot für Erdogan - Kommunen nicht alleine lassen

Gauland: Merkel drückt sich vor ihrer Verantwortung

Wie steht es um die Beziehung zwischen Deutschen ohne Migrationshintergrund und mit türkischem Migrationshintergrund? Wie sehr belastet der aktuelle Streit die Stimmung hierzulande? Und sollte es Erdogan erlaubt werden, auch in Deutschland Wahlkampf zu machen?

Schluss mit inszenierter Empörung über Erdogan

Bundesregierung weist NS-Vergleich zurück

Schluss mit inszenierter Empörung über Erdogan

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung den türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland bei seinem Werbefeldzug für Diktatur und Todesstrafe weiter unbehindert schalten und walten lässt. Erdogan bringt Unfrieden und macht Deutschland zu seiner Wahlkampfarena.“ Sevim Dagdelen

Maaßen: „Russland nimmt möglicherweise Einfluss auf deutschen Wahlkampf“

Umfrage: 68 Prozent der Bundesbürger sind Falschmeldungen aufgefallen

Maaßen: „Russland nimmt möglicherweise Einfluss auf deutschen Wahlkampf“

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hält es für möglich, dass Russland Einfluss auf den deutschen Wahlkampf nimmt. In sozialen Netzwerken und auf vielen Webseiten würden in hohem Umfang Desinformationen gestreut und Stimmung gemacht.

Wahlkampf mit der Rente: Neuer Blödsinn von der SPD

Angst vor dem Älterwerden: DGB-Chef fordert Rentenniveau von 50 Prozent

Wahlkampf mit der Rente: Neuer Blödsinn von der SPD

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Rentenpläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles grundsätzlich begrüßt, fordert aber ein deutlich höheres Rentenniveau als die SPD-Politikerin. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel: „Langfristig streben wir ein gesetzliches Rentenniveau von 50 Prozent an, also oberhalb der von Frau Nahles avisierten Ziellinie.“

Alternativlos: Grüne Rebecca Harms kann sich Schwarz-Grün mit Merkel vorstellen

Harms: Merkel hat Weichen dafür gestellt

Alternativlos: Grüne Rebecca Harms kann sich Schwarz-Grün mit Merkel vorstellen

Angela Merkel macht keine halben Sachen. Sie will nicht in die deutsche Geschichte eingehen als die Bundeskanzlerin, die an der Flüchtlingskrise gescheitert ist. Einfach aufzuhören, ab und zu ein paar Vorträge zu halten und die Pension zu kassieren – das entspricht nicht dem Wesen der zähen Vollblutpolitikerin aus der Uckermark.

Auch die FDP befürwortet Rente als Wahlkampfthema

Der gute alte Konsensin der Rente ist zerbrochen

Auch die FDP befürwortet Rente als Wahlkampfthema

Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner für einen Renten-Wahlkampf ausgesprochen. „Wenn die SPD die Zukunft des Rentensystems zu einem zentralen Thema des Wahlkampfes machen will, greift die FDP das gerne auf“, sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.