Auftrittsverbote zeigen Wirkung
Es bedurfte des mutigen Auftretens einiger Kommunen, türkische Minister an anti-demokratischen Wahlkampfreden zu hindern, um Präsident Recep Tayyip Erdogan jetzt zum Einlenken zu bewegen. Unterstützt von einer Öffentlichkeit, die kein Verständnis für Spitzeleien, Provokationen und Aufhetzung türkischer Migranten zeigt, hat sich die deutsche Demokratie als wehrhaft erwiesen.
Deutschland - Du bist kein Opfertyp
Die Ausfälle des türkischen Staatschefs Erdogan sind zunehmend irritierend. Nachdem er deutschen Politikern „Nazi-Methoden“ vorgeworfen hat, stempelt Erdogan jetzt die Niederländer pauschal als „Faschisten“ und „Nachfahren der Nazis“ ab. Die verbalen Rundumschläge türkischer Regierungspolitiker sind wohl auch Zeichen der Angespanntheit vor dem Verfassungsreferendum am 16. April, dessen Ausgang noch nicht absehbar ist.
Deutschland-Türkei-Streit: Sind wir machtlos gegen Erdogan?
Deutsche Politiker sind empört über den Vergleich zum Dritten Reich. Übertreibt Erdogan? Inwieweit sind die Auftrittsabsagen gerechtfertigt? Was, wenn der Streit weiter eskaliert? Und haben wir uns durch den Flüchtlings-Deal mit Erdogan erpressbar gemacht?
Erdogans Türkei - Abschied von Europa?
Kürzung der EU-Mittel für Türkei nach positivem Referendum denkbar: Die EU und die Türkei driften immer weiter auseinander. Der türkische Präsident Erdogan geht im eigenen Land massiv gegen Andersdenkende vor und erwägt sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe. Damit wäre allerdings die rote Linie überschritten und ein Beitritt in die EU unmöglich.
Auftrittsverbot für Erdogan - Kommunen nicht alleine lassen
Wie steht es um die Beziehung zwischen Deutschen ohne Migrationshintergrund und mit türkischem Migrationshintergrund? Wie sehr belastet der aktuelle Streit die Stimmung hierzulande? Und sollte es Erdogan erlaubt werden, auch in Deutschland Wahlkampf zu machen?
Bundesregierung weist NS-Vergleich zurück
„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung den türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland bei seinem Werbefeldzug für Diktatur und Todesstrafe weiter unbehindert schalten und walten lässt. Erdogan bringt Unfrieden und macht Deutschland zu seiner Wahlkampfarena.“ Sevim Dagdelen
Umfrage: 68 Prozent der Bundesbürger sind Falschmeldungen aufgefallen
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hält es für möglich, dass Russland Einfluss auf den deutschen Wahlkampf nimmt. In sozialen Netzwerken und auf vielen Webseiten würden in hohem Umfang Desinformationen gestreut und Stimmung gemacht.
Angst vor dem Älterwerden: DGB-Chef fordert Rentenniveau von 50 Prozent
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Rentenpläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles grundsätzlich begrüßt, fordert aber ein deutlich höheres Rentenniveau als die SPD-Politikerin. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel: „Langfristig streben wir ein gesetzliches Rentenniveau von 50 Prozent an, also oberhalb der von Frau Nahles avisierten Ziellinie.“
Harms: Merkel hat Weichen dafür gestellt
Angela Merkel macht keine halben Sachen. Sie will nicht in die deutsche Geschichte eingehen als die Bundeskanzlerin, die an der Flüchtlingskrise gescheitert ist. Einfach aufzuhören, ab und zu ein paar Vorträge zu halten und die Pension zu kassieren – das entspricht nicht dem Wesen der zähen Vollblutpolitikerin aus der Uckermark.
Der gute alte Konsensin der Rente ist zerbrochen
Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner für einen Renten-Wahlkampf ausgesprochen. „Wenn die SPD die Zukunft des Rentensystems zu einem zentralen Thema des Wahlkampfes machen will, greift die FDP das gerne auf“, sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
