Berlins Polizeipräsident verkündet internes Ermittlungspaket
Nachdem der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger im Falle Anis Amri öffentlich gelogen hat, um seine Haut zu retten, müssen wir jetzt erleben, dass im Berliner Landeskriminalamt offenbar Aktenmanipulationen vorgenommen worden sind.
Neue Amri-Ermittlung auch im Bund nötig
Nachdem der Berliner Innensenator Andreas Geisel am Wochenende neue Details genannt hat, fällt es schwer, in den Aktenmanipulationen am Berliner Landeskriminalamt etwas anderes zu sehen als gezielte Vertuschung. Doch was genau sollte vertuscht werden? Nur das Versagen der Polizei?
FDP-Vize Kubicki: FDP mit zweistelligen Ergebnissen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki rechnet bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen jeweils mit einem „zweistelligen Ergebnis“ für die FDP. „Ich erwarte ein starkes Signal für die Bundestagswahl im Herbst“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Özoguz nennt Erdogans Nazi-Vorwurf "absurd und unsäglich"
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Forderung von Grünen-Chef Cem Özdemir für „dumm“, wonach Deutsch-Türken in einem gemeinsamen Appell des Bundestages zur Ablehnung der geplanten türkischen Verfassungsreform aufgefordert werden sollen. In Deutschland leben etwa 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken. In der Türkei wird das Referendum am 16. April abgehalten.
Ditib zieht endlich Konsequenzen
Die Bundesregierung ist aufgefordert, der unglaublichen Frechheit von Mitgliedern der türkischen Regierung entgegenzutreten, auf deutschem Boden für die Errichtung eines autokratischen Systems in der Türkei zu werben, mit dessen Hilfe Erdogan den Rechtsstaat, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie eine politische Opposition faktisch abschafft.
Kubicki: Ralf Jäger dürfte nicht mehr im Amt sein
Der Deutsche Richterbund hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen seiner Argumentation im Fall Amri kritisiert. „Ich finde es wenig fair von Innenminister Jäger, so zu tun, als würden die Gerichte unüberbrückbare Hürden für Abschiebungshaft herstellen“, sagte Richterbund-Vorsitzender Jens Gnisa der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Trump: Keine Zeit zu verlieren
Live bei stern TV hat FDP-Politiker Wolfgang Kubicki die Politik von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert: „Er zeigt das hässliche Amerika, und das tut mir weh“, sagte Kubicki im Gespräch mit Steffen Hallaschka. „Dass darüber diskutiert wird, ob Folter eine zulässige Maßnahme ist, macht mir Angst.“
Trumps Einreisestopp - Muslime unter Generalverdacht?
Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat der FDP, Wolfgang Kubicki, hat ein Einreiseverbot für US-Präsident Donald Trump angeregt. „Vielleicht sollten wir sagen, wie beschließen jetzt einfach, Donald Trump nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, wenn er als US-Präsident Folter anordnet – und dann möglicherweise in Deutschland festgenommen werden müsste“ sagte Kubicki dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
NPD-Verbot gescheitert
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele. Das Urteil schafft Rechtssicherheit. Über 60 Jahre nach dem letzten Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht die Maßstäbe dieses Instruments an die heutige Zeit angepasst und damit wichtige Leitlinien formuliert. Das Instrument des Parteiverbotes hat damit sehr viel klarere Konturen bekommen.
CDU-General attackiert FDP-Chef Lindner: Nackte Existenz
Die FDP hat mit Christian Lindner einen wackeren Kämpfer an ihrer Spitze. Aber das ist es dann eben auch. Er hat auf dem Dreikönigstreffen wieder eine bravouröse Rede gehalten, voller rhetorischer Kniffe, gespickt mit Polemik, Witz und einfachen Wahrheiten. Aber wofür die FDP im Konkreten steht, neben dem Anspruch, die „vernünftige Mitte“ zu besetzen, weiß man hinterher auch nicht. Lindner allein wird das Wunder der Rückkehr in den Bundestag kaum bewerkstelligen. Berliner Zeitung
