Der Vorstoß der SPD-Fraktion zum Thema Einwanderung geht in die richtige Richtung und er kommt zur richtigen Zeit. Nachdem sich Hysterie und Euphorie über die Flüchtlingszahlen des vergangenen Jahres etwas gelegt haben, ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme: Deutschland schrumpft, und die meist gering qualifizierten Flüchtlinge werden den Fachkräftemangel nicht beseitigen können.
Vilimsky zu Ungarn: „Schlappe für die EU, nicht für Orbán“
Trotz aggressiver Kampagne hat Mehrheit der UngarInnen Referendum als Orbán-Popanz durchschaut. Massenzuwanderungspolitik samt folgender Umverteilung innerhalb der EU ist gescheitert. Niki Scherak: „Entscheidet sich ein Land nicht für den europäischen Weg, dann muss auch diskutiert werden, ob eine Mitgliedschaft im Schengen-Raum noch möglich ist“
Ulrich Grillo, Präsident Bundesverband der Dt. Industrie, fordert das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit aussetzen. Er beklagt, dass keine Sprachkenntnisse und fehlende Qualifikationen die größten Hürden darstellen. Deshalb seien Flächendeckende Sprachkurse und Ermittlung der Kompetenzen wichtige erste Schritte.
Alterung der Bevölkerung durch aktuell hohe Zuwanderung nicht umkehrbar
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihren Posten verlassen, weil ihre Migrationspolitik zu zunehmender Polarisierung zwischen Einheimischen und Neuankömmlingen, einem Anstieg der Terrorgefahr und politischer Gewalt führen wird, wie Ross Douthat, Kolumnist der New York Times, schreibt.
Die aktuellen Flüchtlingszahlen stellen für die deutsche Gesellschaft eine Chance dar. Um sie zu nutzen, müssen wir auf allen Ebenen für Chancengleichheit sorgen – insbesondere beim Zugang zum Arbeitsmarkt.
Länder müssen Gesetz konsequent umsetzen und abschieben
Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, muss künftig bis zum Ende seines Verfahrens in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben; er darf den entsprechenden Bezirk nicht verlassen; er bekommt kaum noch Bargeld und keine Möglichkeit zu arbeiten; seine Leistungen werden nach Abschluss des Verfahrens gekürzt und er wird direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung zurückgeführt.
Zuwanderung und Integration: Weiter am Ball bleiben!
Während EU-Bürger im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland arbeiten können, brauchen Drittstaatler eine Erlaubnis bzw. einen Aufenthaltstitel. Die besten Regelungen nützen nichts, wenn sie keiner kennt. Deshalb müssen wir im Ausland noch mehr für Deutschland werben und über die Job-Chancen und Zuwanderungsmöglichkeiten informieren.
