Kachelmann gegen BILD: Millionen-Forderung weitgehend zurückgewiesen

BILD geht in Berufung

In seiner Begründung macht das Gericht deutlich, dass es keine Anhaltspunkte gäbe, dass BILD „vorsätzlich und mit Schädigungsabsicht gehandelt hat“.

In den Prozessen um die Berichterstattung von BILD und BILD am SONNTAG sowie BILD.de über das Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann hat das Landgericht Köln dessen Millionen-Forderung weitgehend zurückgewiesen. Am heutigen Mittwoch, 30. September 2015, wurden Kachelmann statt der von BILD und BILD am Sonntag geforderten 1,5 Millionen Euro sowie der von BILD.de verlangten 750.000 Euro nur 335.000 Euro beziehungsweise 300.000 Euro zugesprochen. Zudem muss Kachelmann 78 Prozent beziehungsweise 60 Prozent der bisherigen Gerichts- und Anwaltskosten tragen.

In seiner Begründung macht das Gericht deutlich, dass es keine Anhaltspunkte gäbe, dass BILD „vorsätzlich und mit Schädigungsabsicht gehandelt hat“. Das Gericht stellt weiter fest, dass sich BILD nicht – wie von Kachelmann behauptet – „rücksichtslos der Grenze zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Pressefreiheit angenähert hätte.“ BILD könne nur der Vorwurf gemacht werden, „auf einem außerordentlich schwierigen Gebiet der Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen die rechtliche Grenzziehung fahrlässig verfehlt zu haben.“ Außerdem betonte das Landgericht, dass es sich bei der Berichterstattung nicht um die vom Kläger angeführte „Pressekampagne“ handele. Greifbare Anhaltspunkte, die für ein „kollusives Zusammenwirken der Beklagten mit anderen Verlagen sprächen“ seien nicht vorhanden.

Claas-Hendrik Soehring, Leiter Medienrecht der Axel Springer SE: „Erwartungsgemäß ist in beiden Verfahren von den absurd hohen Forderungen Kachelmanns nur ein Bruchteil übrig geblieben, im Prozess gegen BILD und BILD am SONNTAG sogar nur gut ein Fünftel. Trotzdem: Wir werden auf jeden Fall in Berufung gehen. Denn es liegt weder im Interesse einer freien Presse noch der Öffentlichkeit, dass Medien irrwitzige Geldentschädigungen zahlen müssen, wenn sie über Aufsehen erregende Strafprozesse gegen bekannte Persönlichkeiten berichten.“

Zum Vergleich: Die bisher höchste der bekanntgewordenen Geldentschädigungen in Deutschland ist die vom Oberlandesgericht Hamburg im Juli 2009 zugesprochene Summe von 400.000 Euro für mehr als 80 Berichterstattungen über die schwedische Prinzessin Madeleine – darunter mehr als 70 Titelgeschichten. Damals ging es um 42 der Prinzessin zugeschriebene Falschzitate, 52 Fotomontagen sowie eine Vielzahl frei erfundener Falschbehauptungen über drei angebliche Verlobungen, 19 Hochzeiten, vier Schwangerschaften, zwei nicht bestehende Liebesverhältnisse und eine angebliche Alkoholsucht. Mit diesem Ausnahmefall ist die BILD-Berichterstattung über den Strafprozess gegen Jörg Kachelmann nicht ansatzweise zu vergleichen. Sandra Petersen axelspringer.de

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