Zwei-Klassen-Internet – Netzneutralität ist in Gefahr

Beschluss des Europaparlaments zur Netzneutralität

Das Ja des Europaparlaments zur umstrittenen Neuregelung der Netzneutralität ist der Beginn des Zwei-Klassen-Internets. Bisher war es so: Jedes Datenpaket wurde gleich schnell transportiert, egal, ob es von einem kleinen Blogger stammte, von einem großen Unternehmen, das im Internet Geld verdienen will, von einem Fernsehsender oder von einem Netzriesen wie Google.

Damit könnte es demnächst vorbei sein. Diejenigen, die es sich leisten können, dürfen sich womöglich bald Vorfahrt im Internet erkaufen. Es ist eine Art Überholspur für große Konzerne. Mit anderen Worten: Bald könnte bestimmter Datenverkehr gedrosselt werden, während anderer bevorzugt wird. Das wäre das Ende des freien und offenen Internets.

Schlecht ist das für vielerlei Dinge: Teilhabe, Meinungsvielfalt, Innovation oder auch fairer Wettbewerb. Bei letzterem stellt sich etwa die Frage, ob Internetriesen wie Google oder Facebook so schnell so groß geworden wären, wenn es die umstrittene Regelung schon damals gegeben hätte. Die Gefahr besteht, dass es neugegründete Firmen künftig noch schwerer haben werden, sich gegen Konzerne durchzusetzen, die durch ihr Geld ihrer Stimme in Zukunft noch mehr Gewicht verleihen können.

Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick auf die USA. Dort schob die Telekommunikationsaufsicht FCC im Februar dieses Jahres kostenpflichtigen Überholspuren im Internet einen Riegel vor. Als Begründung für diesen Schritt lieferte der Chef der Aufsicht, Tom Wheeler, ein bemerkenswertes Zitat: „Das Internet ist das ultimative Werkzeug für die freie Meinungsäußerung.“ Es ist wohl nicht bis ins Europaparlament vorgedrungen. Matthias Benkenstein Thüringische Landeszeitung

Das Anti-Netz-Gesetz

Erstmals hat das EU-Parlament per Gesetz betont, dass alle Daten im Internet gleich sind. Das heißt: Egal ob private Mail oder kostenpflichtiges Video – alle Daten werden gleich behandelt. Ist damit die Netzneutralität gesichert? Leider nein. Denn das Gesetz enthält ein großes „aber“. Für Spezialdienste darf es Ausnahmen geben. Digital-Kommissar Günther Oettinger nennt dies einen Kompromiss zwischen den Interessen von Wirtschaft und Gesellschaft. Falsch.

In Wahrheit ist es ein wirtschaftspolitischer Kniefall, ein Anti-Netz-Gesetz. Sobald es eine Ausnahme gibt, werden weitere folgen. Zu viele haben ein Interesse daran, Premiumangebote zu Premiumpreisen zu machen. Statt Datenautobahnen zu bauen, wird lieber eine Maut erhoben. Dabei gibt es Ideen, die so groß sind, dass man sie gegen wirtschaftliche Interessen verteidigen muss. So ist unsere Gesellschaft entstanden, unsere Staaten. Das freie Internet gehört dazu. Vor dem Gesetz und im Netz sollten alle gleich sein. Die EU-Parlamentarier haben falsch entschieden. Deutschland muss beim Umsetzen nachbessern. Von Florian Rinke Rheinische Post

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