20 Jahre nuklearer Teststoppvertrag

Ein neuer Weg für die nukleare Abrüstung?

Mit der Krise in der Ukraine erleben wir derzeit eine schleichene Auflösung bestehender Institutionen und Normen. Davon könnten auch die Verhandlungen um einen Atomwaffensperrvertrag betroffen sein. Ob die neue „humanitäre Initiative“ eine tragfähige Alternative darstellt, muss sich erst zeigen.

Eigentlich ist die Verpflichtung sehr eindeutig: Artikel VI des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) verpflichtet alle Vertragsstaaten (Nuklearwaffenbesitzer und Nicht-Nuklearwaffenbesitzer) zu „Verhandlungen in gutem Glauben“ mit dem Ziel, „der frühzeitigen Beendigung des nuklearen Rüstungswettlaufs und der nuklearen Abrüstung, sowie über einen Vertrag über generelle und vollständige Abrüstung“. Während somit das Ziel klar vorgegeben ist, ist der Weg dorthin nirgends kodifiziert.

Bisher folgte die nukleare Abrüstung einem graduellen Schritt-für-Schritt Prozess, den die USA und Russland vorgaben. In Zeiten deutlicher Entspannung sanken die Zahlen der beiderseitigen Nukleararsenale; in Zeiten erhöhter internationaler Spannungen (so wie in der jüngsten Krise um die Ukraine) stockte der Prozess. Mit der so genannten „humanitären Initiative“, die auf einen vertraglich geregelten globalen Bann aller Nuklearwaffen abzielt, hat sich nun eine mögliche Alternative zum Schritt-für-Schritt Prozess etabliert. Ihre Unterstützer haben gewichtige Argumente auf ihrer Seite.[i]

Der wohl bekannteste russische Nuklearwaffenexperte Alexei Arbatow hat jüngst noch einmal betont: wenn es um Nuklearwaffen geht, wiegen Worte so schwer als Taten.[ii] Obwohl es Arbatow dabei konkret um die jüngsten nuklearen Drohungen Russlands ging, kann man seine berechtigte Sorge auch auf den Bereich „vollständiger Abrüstung“ anwenden. Wie sieht es also aus mit den konkreten (Abrüstungs-)Taten der Nuklearwaffenstaaten?

Die Antwort fällt kurz und bündig aus: nicht gut. Seit der letzten Überprüfungskonferenz des NVV im Jahr 2010 ist der New START-Vertrag zwischen den USA und Russland in Kraft getreten,
amerikanische Regierungsvertreter werden nicht müde, ihre (meist rhetorische) Absicht weiterer Abrüstung zu betonen und die so genannten „P5“-Staaten – die offiziellen NVV-Nuklearwaffenbesitzer China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA – treffen sich nun regelmäßig, um sich über nukleare Abrüstung auszutauschen.

Was auf den ersten Blick ein durchaus positives Bild abgibt sieht bei näherem Hinsehen jedoch äußerst mager aus. Der New START-Vertrag ist viel weniger ein wirklicher Abrüstungsvertrag, als vielmehr ein geschicktes Zahlenwerk, welches mittels komplizierter Zählregelungen den Anschein echter Abrüstung erweckt. So zählt beispielsweise ein nuklear bestückter Bomber unter dem Vertrag als „eine Nuklearwaffe“.[iii] Dass ein solcher Bomber jedoch eine Vielzahl nuklear-bestückter Marschflugkörper und nuklearer Fallbomben tragen kann, findet im Vertrag keinen Niederschlag. Zählt man nun noch die inaktiven nuklearen Sprengkörper und solche, die auf ihre Demontage warten hinzu so ergibt sich ein völlig anderes Bild, als von New START vermittelt: nicht 1.550 Sprengköpfe auf jeder Seite sondern rund 15.000 Sprengköpfe (USA: ca. 7.300; Russland: ca. 8.000) befinden sich noch in den russisch-amerikanischen Arsenalen.[iv] Wie sich die Zahl von 7.300 nuklearen Sprengköpfen auf amerikanischer Seite mit dem Versprechen der Regierung Obama[v], die Bedeutung von Nuklearwaffen signifikant zu reduzieren verträgt, erschließt sich wohl nur dem Pentagon.

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