EU-Türkei-Gipfel: Kritik an Schließung Balkanroute

"Humanitäre Lage dramatisch" - "Abschottung beenden" - "Europäische Lösung finden"

Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise appellieren Menschenrechtsorganisation an die Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU, weiterhin nach gemeinsamen europäischen Lösungen zu suchen.

Anlässlich des EU-Türkei-Gipfels kritisiert die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die geplante Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge.

„Wir wagen nicht uns auszumalen, was passiert, wenn die Flüchtlinge begreifen, dass es tatsächlich kein Weiterkommen mehr für sie gibt“, sagt Marc Speer vom medico-Partner MovingEurope, der die Menschen am griechisch-mazedonischen Grenzübergang in Idomeni mit Informationen versorgt und die Menschenrechtslage beobachtet. „Die Gefahr, dass hier Panik ausbricht, ist groß.“ Schon jetzt herrscht Chaos. Kinder verlieren ihre Eltern in der Menschenmenge und immer wieder kollabieren einzelne Flüchtlinge vor Erschöpfung und Verzweiflung.

Derzeit sitzen um die 15.000 Flüchtlinge in Idomeni fest, in einem Lager, das ursprünglich auf 1.500 Menschen ausgelegt war. Bereits in den letzten Wochen wurde der Grenzübergang nach schwer durchschaubaren Kriterien nur noch für einige wenige Syrer und Iraker am Tag geöffnet. Inzwischen greifen weitere Filter wie zum Beispiel die Abweisung von Menschen, deren Papiere einen türkischen Stempel enthalten, der älter als ein Monat ist. „Im Grunde ist es reine Willkür, die hier herrscht. Es geht darum, die Hoffnung bei den Flüchtlingen aufrechtzuerhalten, selbst am Ende zu den wenigen Auserwählten zu gehören, die die Grenze passieren dürfen. So soll ein Aufstand verhindert werden“, so Speer.

Proteste der Flüchtlinge gegen die Segregations- und Hinhaltepolitik wurden in den letzten Tagen mit Schockgranaten und Tränengas von mazedonischer Seite beantwortet. Ein Kleinkind wurde in der entstandenen Massenpanik schwer verletzt und ein Wortführer des Protestes sowie eine weitere Person in seiner Begleitung bei ihrem legalen Grenzübertritt von mazedonischen Sicherheitskräften schwer misshandelt, wie das MovingEurope-Team in einem ausführlichen Bericht darlegt.

700 Millionen Euro soll Griechenland an humanitärer und logistischer Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge erhalten. „Was diese Menschen vor allem brauchen, sind legale Reisemöglichkeiten. Familienzusammenführungen müssen wieder ermöglicht werden“, sagt medico-Migrationsreferentin Ramona Lenz. „Eine komplette Schließung der Grenze ist ohnehin nicht möglich. Sie ist vor allem der innenpolitischen Motivation geschuldet, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Die Flüchtlinge werden dadurch auf andere, gefährlichere Routen verwiesen. Die einzigen, die davon profitieren, sind die Schlepper.“ Dr. Ramona Lenz, Migrationsreferentin medico international

Caritas-Appell zum EU-Flüchtlingsgipfel: „Die EU muss sich gemeinsam für Flüchtlingsschutz stark machen“

Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise appellieren der deutsche und der österreichische Caritasverband an ihre und die anderen Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU, weiterhin nach gemeinsamen europäischen Lösungen zu suchen. Notwendig ist, die Belange der Flüchtlinge, aber auch aller europäischer Mitgliedstaaten, zu berücksichtigen. „Deswegen muss weiter für den Weg einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU geworben werden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Michael Landau, Präsident der Caritas Österreich, und Georg Cremer, Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes. „Die Schließung der Grenzen ist keine Lösung. Was wir derzeit an den Grenzen innerhalb Europas erleben ist eine Verschiebung der Probleme zu Lasten Griechenlands und auf Kosten hilfesuchender Menschen.“

Caritas Österreich und Caritas Deutschland mit seinem Hilfswerk Caritas international bezeichnen die Situation auf dem Balkan als dramatisch. „Besonders an der griechisch-mazedonischen Grenze spitzt sich die Lage gefährlich zu. Unsere Helfer berichten, dass der Grenzort Idomeni für alte, kranke und traumatisierte Menschen zu einer bedrohlichen Sackgasse geworden ist. Es braucht hier neben humanitärer Hilfe schnell eine politische Lösung. Das heißt insbesondere, dass die bereits beschlossene Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland innerhalb der EU sofort umgesetzt werden muss. Sonst könnte Idomeni zum Sinnbild des Scheiterns der aktuellen Flüchtlingspolitik der europäischen Staaten werden.“

Stärkere Anstrengungen in der Flüchtlingshilfe sind nach Ansicht der Caritas auch in den syrischen Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien notwendig: „Bis jetzt, wenige Tage vor dem 5. Jahrestag des Ausbruches des Krieges in Syrien, ist es der Staatengemeinschaft nicht gelungen, die Hilfe in den syrischen Nachbarländern, die die Hauptlast des Krieges tragen, auf eine verlässliche Basis zu stellen. Wir sehen nach wie vor hungernde und frierende Menschen in den Lagern. 100.000 syrische Kinder haben seit Jahren keine Schule besucht. Die Finanzierung der Hilfe ist eine Katastrophe in der Katastrophe.“ Caritas Österreich und Caritas Deutschland setzen sich zudem dafür ein, humanitäre Aufnahmekontingente auszuweisen und Resettlementkontingente aufzustocken: „Humanitäre Aufnahmekontingente werden zahlenmäßig immer nur eine beschränkte Wirkung entfalten können. Aber sie wären ein wichtiges Signal an die Hilfe suchenden Menschen, dass es abseits der lebensgefährlichen Routen über Land und zu Wasser legale Möglichkeiten gibt, dem Krieg zu entfliehen.“

Die Caritasverbände haben in den vergangenen Wochen ihre Flüchtlingshilfe auf der sogenannten Balkan-Route nochmals verstärkt. Dazu gehören die Verteilung von Hilfsgütern wie Lebensmittel und Medikamente sowie rechtliche und medizinische Beratungsdienste. Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, und Caritas Österreich haben bislang Hilfe im Umfang von 3,1 Millionen Euro für die Geflüchteten auf dem Balkan und in Griechenland auf den Weg gebracht. Deutscher Caritasverband, Caritas international,

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