Markov widerspricht Bundesregierung bei Nachhaltigkeitszielen und Entwicklungspolitik

Nachhaltigkeitsziele: UN setzen auf Erneuerbare Energien

„Die Verabschiedung der globalen Nachhaltigkeitsziele am Wochenende ist unbestritten ein Erfolg. Wenn ich jedoch heute die Aussagen des Afrika-Beauftragten der Bundesregierung lese, dann habe ich die Befürchtung, dass viele sich der damit einhergehenden Verantwortung nicht bewusst sind. Seine Kritik an afrikanischen Regierungen mag in vielen Fällen gerechtfertigt sein, doch bei dem eigenen 0,7 Prozent-Ziel bleibt es weiter bei leeren Versprechungen ohne einen festen Zeitplan. Dabei ist die Absicht, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe aufzuwenden, schon mehr als 40 Jahre alt. Das Freihandelsabkommen EPA nur in Teilen zu kritisieren und Privatinvestitionen als die Lösung für die meisten Probleme des Kontinents zu propagieren, verkennt die jahrzehntelange Ausbeutung afrikanischer Volkswirtschaften, die Stützung politisch fragwürdiger Akteure und die fehlende Kontrolle des Handelns transnationaler Unternehmen auf diesen Märkten“, sagte Europaminister Helmuth Markov am Mittwoch in Potsdam.

Er kritisierte die mangelnde Kohärenz in den betroffenen Politikfeldern: „Aktive Entwicklung bedeutet für mich, sich auf Augenhöhe zu begegnen. Regierungen auf ihre Fehler aufmerksam zu machen, ist dabei sicher richtig und wichtig. Aber mir fehlt in diesem Zusammenhang die Anerkennung für die vielen politischen Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene in der Handels-, Außen- und Agrarpolitik, die mitverantwortlich sind für die Ungerechtigkeit und die Probleme vieler afrikanischer Staaten. Selbstbewusstsein zu fordern, aber am bestehenden ungerechten Wirtschaftssystem festhalten zu wollen, ist scheinheilig. Die Nachhaltigkeitsziele sollen ja endlich darauf aufmerksam machen, dass wir alle in der Verantwortung stehen  – national und hier vor Ort im Land und in den Kommunen – und dass globale Gerechtigkeit einen Ausgleich zwischen Nord- und Südhalbkugel, also zwischen Industrie- und Entwicklungsländern erfordert. Das Fatale dabei ist, dass die Verantwortlichen auch nach der Verabschiedung einen viel zu geringen politischen Preis zahlen, wenn sie ihren schönen Worten keine Taten folgen lassen. Hier müssen auch die Bürgerinnen und Bürger genau hinschauen.“ Alexander Kitterer Stv. Pressesprecher Mitteilungen des Landes Brandenburg

Nachhaltigkeitsziele: UN setzen auf Erneuerbare Energien

„Erneuerbare Energien sind der einzige Weg zu weltweitem Wirtschaftswachstum bei gleichzeitigem Klimaschutz“, sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). „Die von der UN-Generalversammlung beschlossenen Nachhaltigkeitsziele sind deshalb ein Meileinstein für den Einklang von Wirtschaft und Umweltschutz.“

Entscheidend sei das Signal der Staats- und Regierungschef auch dahingegehend, dass mit dem gestrigen Beschluss der sogenannten Sustainable Development Goals, kurz: SDGs, Armutsbekämpfung und Klimaschutz in einem gedacht werden. „In der Vergangenheit ging die Wohlstandsentwicklung häufig zu Lasten des Klimas; Luftverschmutzungen in China und Hitzewellen in Indien aus diesem Jahr sind hierfür traurige Beispiele.“ Dass es auch anders geht, zeigt unter anderem der Global Status Report 2015, den REN21 am 18. Juni dieses Jahres vorgestellt hat. Dem zufolge hat sich dank eines weltweiten Erneuerbare-Energien-Rekordjahres das globale Wirtschaftswachstum vom CO2-Ausstoß entkoppelt.

Zudem wurde im vergangenen Jahr in erneuerbare Kraftwerkskapazitäten mehr als doppelt so viel investiert wie in fossile, wie REN 21 bekanntgab. Bereits im fünften Jahr in Folge überholten damit die Netto-Investitionen in die Erneuerbaren die in die konventionellen Brennstoffe. Von 2013 auf 2014 waren die globalen Investitionen in Erneuerbare Energien um 17 Prozent auf rund 270 Milliarden US-Dollar angestiegen. Werden große Wasserkraftanlagen (über 50 MW) mit einberechnet, entspricht das 301 Milliarden US-Dollar. Und: In den Entwicklungsländern beträgt der Investitionsanstieg sogar 36 Prozent, was in Summe rund 131 Milliarden im Jahr 2014 ergibt.

„Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind immer Investitionen in Ökonomie und Ökologie. Die UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 machen Hoffnung, denn sie adressieren, was saubere Energiequellen leisten können: eine verlässliche, bezahlbare und moderne Energieversorgung, die das Klima schützt.“

Wie die in Ziel 7 formulierte deutliche Erhöhung des Erneuerbare-Energien-Anteils konkret aussehen soll, ist im Detail noch zu klären. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren müsse in jedem Fall, so Falk, der Rückgang der Kohleverstromung korrespondieren, um beim Klimaschutz nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben. Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. www.bee-ev.de

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