Niederlande übernehmen in stürmischen Zeiten die EU-Ratspräsidentschaft

Niederländische EU-Ratsvorsitz

Kein Zweifel – die Herausforderungen, denen sich der niederländische Ratsvorsitz stellen muss, sind groß. Viele Probleme der EU bleiben ungelöst und werden ins neue Jahr mitgeschleppt. Dabei hat sich 2015 vieles bewegt, nicht zuletzt durch die Impulse, die der nun scheidende luxemburgische Vorsitz setzte. Diese gilt es nun aufzugreifen – und zu verstärken. Denn Premier Mark Rutte hat Recht, wenn er sagt, dass es nicht an der Qualität der Beschlüsse mangelt. Sondern vielmehr an ihrer Umsetzung. Die einfache Redewendung »Auf Worte müssen auch Taten folgen« gerät in der Runde der immer stärker zerstrittenen EU-Mitglieder zum frommen Wunsch. Dabei steht längst auch das gesamte Projekt Europa auf dem Spiel.

2016 darf nicht zu einem weiteren Jahr werden, in dem die Gemeinschaft sich selbst ausbremst. Die vielgenannte Solidarität muss zur Wirklichkeit werden, aus Scheinzusagen bei der Aufnahme von Flüchtlingen Realität. Bis zum Sommer sollte der neue EU-Grenzschutz funktionieren – hier Zeit zu verlieren, kann sich die Union nicht erlauben. Andernfalls droht sich der stärker werdende Populismus in Europa fest einzunisten. Dabei sind die Probleme, vor denen die EU steht, kaum mit einzelstaatlichem Egoismus zu bewältigen. Stattdessen braucht es Zusammenhalt – mehr denn je. Es wird vor allem diese Aufgabe sein, der sich die Niederlande widmen müssen.

Zum zwölften Mal in der Geschichte der Gemeinschaft hat das Gründungsmitglied den Vorsitz inne. Die wertvolle Erfahrung kann sich nun als nützlich erweisen, auch oder vielleicht sogar gerade weil sich seit dem letzten Mal vieles geändert hat. 2005 stand die EU beinahe vor ihrem Zusammenbruch, als erst Frankreich und dann die Niederlande Nein zu einer Verfassung für Europa sagten. Ein Problem ist seither geblieben: Der Lissabon-Vertrag konnte nur Kitt sein für das, was eine Verfassung erreicht hätte. Und die EU-Skepsis, die sie damals verhinderte, ist seither sogar noch größer geworden. Ein neues Asylrecht ist die dringlichste Baustelle, der sich die Gemeinschaft widmen muss. Dass es vertraglich gesicherte Ausnahmefälle wie Großbritannien und Dänemark gibt, lässt sich nicht mehr ändern.

Umso wichtiger ist es nun, alle anderen für eine verpflichtende – dauerhafte Verteilquote – zu einen. Gleichzeitig gilt es den Briten für ihren Verbleib in der Union etwas anzubieten, ohne sich als EU anzubiedern. Ein Austritt Großbritanniens wäre Gift für das Projekt Europa, keine Frage. Aber wenn die Union für ihren Erhalt ihre Seele verkauft und die Reisefreiheit preisgibt, ist sie womöglich ebenso gefährdet. Diesen Spagat muss Rutte meistern – und alle Seiten dazu bringen, aufeinander zuzugehen. Andernfalls droht mehr als eine kleine Sportverletzung. Die EU könnte bewegungsunfähig werden. Westfalen-Blatt

Die Niederlande übernehmen zum 1. Januar 2016 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Diesmal in einer schwierigen Zeit, die vor allem in den vergangenen Monaten durch eine außergewöhnliche hohe Zahl an Flüchtlingen aus Syrien und zahlreichen terroristischen Anschlägen in Frankreich geprägt war.

„Der EU-Vorsitz wird in den kommenden sechs Monaten seine Kraft vor allem für das Management der Migration und der Sicherheit verwenden müssen. Zugleich waren noch nie zuvor in der Geschichte der EU der innere Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedsländern derart porös. Die Regierung in Den Haag muss die hart erkämpften europäischen Errungenschaften gegenüber den anderen Hauptstädten deutlich machen und die Einhaltung der gemeinsamen Werte und Prinzipien einfordern. Dies betrifft insbesondere die anstehenden Verhandlungen mit der konservativen Regierung von David Cameron (Tories) über einen Verbleib Großbritanniens in der EU, aber auch eine klare Haltung gegenüber der neuen rechtspopulistischen Regierung in Polen unter Ministerpräsidentin Beata Szydło (PIS). Es muss immer wieder darauf hingewiesen werden, dass unter anderem Tories und PIS zusammen mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine konservativ-nationale Fraktion im Europäischen Parlament bilden.

Darüber hinaus gilt es Voraussetzungen für Wachstum und damit Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Denn nach wie vor ist die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern der EU viel zu hoch.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird die bilateralen Beziehungen zu unserem Nachbarland intensivieren und vor allem auf Arbeitsebene mit unseren Freundinnen und Freunden der Partei der Arbeit gemeinsame Projekte initiieren.“ Axel Schäfer, stellvertretender Vorsitzender SPD Fraktion

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